Transparenzbericht

nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2020/1828 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG.

Satzungszweck und Verbandsarbeit

Satzungszweck des Verbands:

Der Verband nimmt die Interessen der Verbrauchenden in nicht-gwerblicher Weise war. Der Satzungszweck ist in § 2 unserer Satzung wie folgt verankert:

“Der Verband verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke und zwar den Zweck der Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz und der Mittelbeschaffung für gemeinnützige Zwecke.”

Im Rahmen der Zweckerfüllung nimmt er die Verbraucherinteressen durch Aufklärung und Beratung nicht gewerbsmäßig und nicht nur vorübergehend wahr, insbesondere durch die Herausgabe von (digitalen) Inhalten, dem Abhalten von Versammlungen und Sprechstunden, sowie Veranstaltungen und Veröffentlichung war.

Der Verband wertschätzt die Errungenschaften der europäischen Einigung einschließlich des Binnenmarktes und bekennt sich zu Ihnen und zur Schaffung eines gemeinsamen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Er fühlt sich der Unterstützung der Verbraucher in Fällen mit innergemeinschaftlichem Bezug besonders verbunden. Der Verein wird die verbraucherschützende Arbeit der Europäischen Institutionen, insbesondere der Europäischen Kommission, nach Kräften unterstützten. Den modernen Kommunikationsmitteln (Internet, E- Mail, etc.) und dem sprachlichen und kulturellen Pluralismus Europas kommt bei der Arbeit des Vereins besondere Bedeutung zu.

Der Verband vertritt ferner die Interessen der Verbrauchenden auch gegenüber der Politik.

Zur satzungsmäßigen Aufgabe gehört auch die Abstimmung mit den Kartellbehörden und der Europäischen Kommission und die Geltendmachung von Ansprüchen nach § 33, 34a GWB und eine Mitwirkung in Verfahren nach § 34 GWB. Der Verband kann sich auch für die Wahrung der Rechte von Verbrauchern dadurch einsetzen, dass ihm Ansprüche abgetreten werden, die er gegen Unternehmen durchsetzt, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Unsere Verbandsarbeit

Über unsere Verbandstätigkeit informiert unsere Webseite unter konsumentenbund.de. Die Informationen gliedern sich im Wesentlichen in die Bereiche:

Verbandsstruktur

Mitgliederstruktur

Unser Verband vertritt die Interessen von etwa 6.000 Mitgliedern, darunter sind etwa 5.500 Mitglieder, deren Mitgliedschaft über einen stimmberechtigten Mitgliedsverband vermittelt wird („Mittelbare Mitglieder“). Zu den Mitgliedsverbänden, die mit zwei Ausnahmen allesamt ihrerseits verbraucherschützend tätig sind, darunter derzeit (2021) unter Anderem

  • zwei Regionalverbände (Nord und Süd),
  • ein Mieterverein und
  • ein Regionalverband des Blauen Kreuzes (eine Organisation zur Selbsthilfe bei Suchtkrankheiten mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Alkoholismus).

Zu unseren Mitgliedsverbänden gehört kein Verband, dessen Aufgabe oder dessen tatsächlicher Zweck es ist, gewerbliche Interessen zu Fördern. Es gehören also weder Wirtschaftsverbände, noch Industrie-Lobbygruppen zu unseren Mitgliedern. Zu unseren Mitgliedsverbänden gehören also keine Unternehmen, allerdings betreiben einzelne Mitgliedsverbände im Rahmen der gemeinnützigen Arbeit aus steuerlicher Perspektive einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Dieser dient jedoch nur der Ermöglichung oder Stärkung der gemeinnützigen Arbeit. Sämtliche Mitgliedsverbände arbeiten anerkannt gemeinnützig.

Vorstand, Geschäftsführung und Beirat

Der Verband wird vom Vorstandsgremium geführt und vertreten. Dem Vorstand steht als Beratungs- und Konsultationsgremium ein Beirat zur Seite. Der Vorstand wird durch eine Geschäftsführungsperson vertreten, deren Wirkungs- und Tätigkeitskreis sich nach der konkreten Bestellung richtet.

Unabhängigkeit und Gemeinnützigkeit

Erwerbszweckfreiheit und Gemeinnützigkeit

Der Verband verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 52 AO, nämlich insbesondere die nach Nr. 16 (Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz). Nach § 55 AO und nach der Verbandssatzung …

  • dürfen Mittel des Verbands nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden;
  • dürfen Mitglieder des Verbands keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes erhalten;
  • dürfen Mittel des Verbands weder für die unmittelbare noch für die mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien verwenden die Mitglieder bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurückerhalten;
  • darf der Verband keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen;
  • darf bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks das Vermögen der Körperschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden.

Vergütung, Aufwandsentschädigung und Kostenerstattung der Mitarbeitenden

Die Vergütung der mitarbeitenden Personen in unserem Verband erfolgt in Anlehnung an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD; in der Regel ohne Zulagen) in der Fassung für das Bundesland Hessen (TV-L Hessen), basierend auf einer 40 Std.-Woche.

Menschen, die für unseren Verband ehrenamtlich tätig sind, werden Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt und die Auslagen (insbesondere Reisekosten, siehe sogleich) erstattet. Gelegentlich erhalten sie (insbesondere bei langjähriger und regelmäßiger Mitarbeit) eine Aufwandsentschädigung im Rahmen und nach Maßgabe von § 3 Nr. 26 EStG.

Reisekosten werden analog zum Reisekostengesetz des Landes Hessen entsprechend den Reisekosten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes des Landes Hessen erstattet. Bei Bahnfahrten gilt: 2. Klasse mit Platzreservierung. Wer in unserem Auftrag regelmäßig reist, kann eine BahnCard 50 (2. Klasse) der Deutschen Bahn AG erhalten, sofern dies wirtschaftlich sinnvoll ist. Es gibt keine Dienstwagen; statt dessen gibt es Rahmenverträge mit zwei Carsharing anbietern (Scouter und Statt-Auto).

Sicherung der Unabhängigkeit

Verfahren zu Sicherung der Unabhängigkeit der Verbandsentscheidung (Art. 4 Abs. 3 lit. e) Um die Entstehung von Interessenskonflikten zu verhindern hat der Verband ein Verfahren installiert. Der Verband unterzieht sich regelmäßig (mindestens alle zwei Jahre) einer Überprüfung und Bewertung durch eine externe Prüfung. Ziel des Verfahrens ist es, sicherzustellen,

  • dass im Zusammenhang mit Verbandsklagen keine Entscheidungen (einschließlich der Entscheidung über Vergleiche) getroffenen werden, bei denen durch ungebührlichen Einfluss Dritter die Kollektivinteressen der von der Verbandsklage betroffenen Verbrauchenden aus dem Fokus geraten (Art. 10 Abs. 2 lit a EU-VerbandsklagenRiL)
  • dass es keine Unterlassungsverfahren geführt werden, die von einem Mitbewerber des Anspruchsgegners finanziert wurden (Art. 10 Abs. 2 lit b EU-VerbandsklagenRiL).

Finanzierung

Quellen der Finanzierung der Verbandsarbeit

Unser Verband erhält Finanzierungsmittel aus folgenden Quellen:

  • Mitgliedsbeiträgen,
  • Zuwendungen (zweckgebunden und nicht-zweckgebunden)
  • Spenden
  • öffentliche Zuwendungen
  • Einnahmen aus Rechtsverfolgung (Kostenpauschalen)
  • Rückerstattung von Gerichtskosten
  • realisierter Kostenerstattungsansprüche
  • Verwaltung des eigenen Vermögens
  • Vermietung und Verpachtung von Büro- und Lagerräumen zu nicht-privaten Zwecken

Außerdem beruht die Arbeit unseres Verbandes maßgeblich auch Zuwendungen, die nicht in Geld erfolgen. Hierzu zählen (seltene) Sachspenden, vor allem aber ist es die “gespendete Arbeitszeit” unserer ehrenamtlich Mitarbeitenden. Letztere summiert sich regelmäßig auf mehr als 700.000 €. Für die Jahre 2015 bis 2017 wurde der wert jeweils ermittelt:

Jahr Wert
2015 724.000 €
2016 792.000 €
2017 745.000 €

Zu den seltenen Sachspenden zählen Softwarelizenzen (siehe sogleich) und die Einrichtung einer abgewickelten Notariatskanzlei, die dem Verband im Jahr 2012 unentgeltlich zugewendet wurde.

Der Verband erzielt also geldmäßige und geldwerte Einnahmen aus unterschiedlichen Quellen. Die “Einnahmen aus Rechtsverfolgung” werden zur Kostendeckung der Prozessabteilung verwendet; sie deckten die tatsächlichen Kosten aber nur in der Zeit von 2012 bis 2020 nur in 2 Jahren. Die Unterdeckung wurde regelmäßig durch Zuschüsse aus freien Mitteln ausgeglichen.

Großspenden und Unternehmensspenden der vergangenen fünf Jahre

Wir veröffentlichen an dieser Stelle daher Unternehmensspenden (ab einem Betrag von 1,00 €) und Großspenden (auch von Privatleuten, ab einem Betrag von mehr als 10.000 €) nach den Grundsätzen, die für Parteispenden gelten würden, wenn wir dem Parteienfinanzierungsgesetz unterlägen. Allerdings veröffentlichen wir Großspenden bereits ab einem Betrag von mehr als 10.000 €. Spenden von “verbundenen” Spendern (z.B. mehrere Unternehmen derselben Unternehmensgruppe oder konzernverbundenen Unternehmen) und Spenden von Angehörigen derselben Familien werden dabei zusammengerechnet und veröffentlicht, sofern sie insgesamt mehr als 10.000 € erreichen.

2015

Zahl EUR Anm.
Unternehmensspenden 0 0,00
Großspendendende 0 0,00
davon von Wirtschaftsverbänden
davon von Unternehmen 0 0,00
davon von Einzelpersonen 0 0,00
Großspendendende (gesamt) 0 0,00

2016

Zahl EUR Anm.
Unternehmensspenden 0 0,00
Großspendendende 0 0,00
davon von Wirtschaftsverbänden
davon von Unternehmen 0 0,00
davon von Einzelpersonen 0 0,00
Großspendendende (gesamt) 0 0,00

2017

Zahl EUR Anm.
Unternehmensspenden 2 2.276,55 1
Großspendendende 0 0,00
davon von Wirtschaftsverbänden
davon von Unternehmen 0 0,00
davon von Einzelpersonen 0 0,00
Großspendendende (gesamt) 0 0,00

2018

Zahl EUR Anm.
Unternehmensspenden 0 0,00
Großspendendende 0 0,00
davon von Wirtschaftsverbänden
davon von Unternehmen 0 0,00
davon von Einzelpersonen 0 0,00
Großspendendende (gesamt) 0 0,00

2019

Zahl EUR Anm.
Unternehmensspenden 0 0,00
Großspendendende 0 0,00
davon von Wirtschaftsverbänden
davon von Unternehmen 0 0,00
davon von Einzelpersonen 0 0,00
Großspendendende (gesamt) 0 0,00

2020

Zahl EUR Anm.
Unternehmensspenden 0 0,00
Großspendendende 0 0,00
davon von Wirtschaftsverbänden
davon von Unternehmen 0 0,00
davon von Einzelpersonen 0 0,00
Großspendendende (gesamt) 0 0,00

  1. Sachspende: Microsoft Corp.; zwei Pakete mit vergünstigten Software-Lizenzen; in beiden Fällen wurde ein Eigenanteil von insgesamt 185,64 € inkl USt. gezahlt (Gesamtwert des Vorteils: 2.733,99 U SD; Wert in EUR zum 29.12.2017) ↩︎

Unsere Verbandsklagen und ihre Finanzierung

Informationen über unsere Verbandsklagen

Nach Art. 13 Abs. 1 EU-VerbandsklagenRiL informiert unser Verband über die Verbandsklagen, die unser Verband führt und die jeweils von dem Verfahren betroffenen Verbrauchenden (bzw. Verbrauchendengruppen) in der Rubrik: Rechtsdurchsetzung.

Verfahren im Kollektivinteresse sind Verbandsklagen sind solche nach der Verbandslagenrichtlinie, dem Unterlassungsklagengesetz, dem Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG), den Regeln der Zivilprozessordnung über Musterfeststellungsklagen (oder vergleichbarer Rechtsvorschriften anderer EU-Mitgliedsstaaten), insbesondere auf

  • Unterlassung,
  • Beseitigung
  • Abhilfe und
  • Gewinnabschöpfung zu Gunsten des Bundeshaushalts oder des Haushalts eines anderen Mitgliedsstaates der EU.

Finanzierungsquellen für Verbandsklagen

Sämtliche Verbandsklagen werden aus eigenen Mitteln unseres Verbandes finanziert.

Inhaltlich verantwortlich und Anbieter dieses Telemediums

Deutscher Konsumentenbund e.V., Arheilger Weg 11, 64380 Roßdorf
Telefon +49 6154 6039754-0, Telefax +49 6154 6039754-9

vorstand@konsumentenbund.de, www.konsumentenbund.de

Register: Amtsgericht Darmstadt, VR 84031
Vorstand: Iwona Szczeblewski, ebenda; Sitz: Roßdorf

StNr. 41 250 015 91, UStID: DE267867025 (Zweckbetrieb)
Presserechtliche Verantwortlichkeit: Iwona Szczeblewski, ebenda.

Relevante Gesetze und Rechtsvorschriften

Für die Tätigkeit des Verbandes sind insbesondere folgende Gesetze und Rechtsvorschriften relevant:

  • Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen

  • Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz

  • Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz

  • Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

  • Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstöße

  • Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

  • Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

  • Bürgerliches Gesetzbuch

  • Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

  • Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen

  • Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen

  • Richtlinie (EU) 2020/1828 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG

  • Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91

Aufsichtsbehörden

  • Oberlandesgericht Frankfurt/Main, Zeil 42, 60313 Frankfurt am Main, Erlaubnis nach § 10 RDG erteilt unter Erlaubnisnummer: 0224.3712/1-I/3-2017/10590
  • Bundesamt für Justiz, Adenauerallee 99 -103, 53113 Bonn
  • Landesärztekammer Baden-Württemberg (für den Bereich Ärztefortbildung und Seminare), Jahnstraße 40, 70597 Stuttgart

Versicherer

Qualifizierter Vermögensschadenshaftpflichtversicherer: HDI Versicherung AG, HDI-Platz 1, 30659 Hannover